Tag Archives: Politik

Bundestagswahl 2009: FDP will Hartz IV drastisch kürzen

Nach Ansicht des FDP-Politikers Martin Lindner sollte der Hartz-IV-Regelsatz um bis zu 30 Prozent verringert werden. Statt dessen sollten die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen vom Staat zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können, schlug Lindner vor, der Spitzenkandidat der Berliner FDP zur … Continue reading

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Aufruf zu Protest im Internet: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Um gegen die am 01.01.2009 zwingend in Kraft tretende verdachtslose Protokollierung auch sämtlicher Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Konten zu protestieren, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Anbieter von Internetpräsenzen dazu auf, ihre Webseiten zum Jahreswechsel in schwarz zu verhüllen und mit einer … Continue reading

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